Nutzungsbedingungen

    A.

    Allgemeine Nutzungsbedingungen

    1.

    Geltungsbereich; Ausschluss abweichender Geschäftsbedingungen

    1.1.

    Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „Nutzungsbedingungen“) gelten für das von der myDaylivery UG (haftungsbeschränkt), Hohenstaufenring 44-46, 50674 Köln (nachfolgend „MYDAYLIVERY“) betriebene Dienstleistungsangebot „myDaylivery“, insbesondere für die Nutzung der Website www.mydaylivery.de (nachfolgend „Website“) und der mobilen MYDAYLIVERY App (nachfolgend „App“; App gemeinsam mit Website nachfolgend „Plattform“).

    1.2.

    Es gilt darüber hinaus die Datenschutzerklärung (abrufbar unter: [www.kommentar(1):@md:Bitte verlinken]).

    1.3.

    Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der Nutzungsbedingungen.

    2.

    Vertragsgegenstand

    2.1

    MYDAYLIVERY betreibt die Plattform auf der sich Nutzer gemäß Ziffer 3 registrieren können (nachfolgend „Nutzer“), um das auf der Plattform verfügbare Angebot, im zur Verfügung gestellten Rahmen und nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen, zu nutzen. Die Nutzung der Plattform kann Kosten und Gebühren auslösen (vgl. Ziffer 16).

    2.2.

    Die Plattform bietet zum einen Nutzern, die sich gemäß Ziffer 4 als privater oder gewerblicher Fahrer registriert haben (nachfolgend „Fahrer“), die Möglichkeit Transportdienste, wie die Abholung, den Transport und die Ablieferung von Frachtstücken, Sendungen und Paketen (nachfolgend „Frachtstücke“) gegen Entgelt auf von ihnen angebotenen Wegstrecken anzubieten (nachfolgend „Transport“). Die Plattform bietet Nutzern zum anderen die Möglichkeit Frachtstücke zum Transport durch Fahrer auf der Plattform einzustellen (nachfolgend „Inserat“) und den Transport gegen Entgelt durch Fahrer durchführen zu lassen (nachfolgend „Versender“).

    2.3.

    MYDAYLIVERY prüft automationsunterstützt, ob es zwischen den von den Fahrern und dem Versender eingestellten Inhalten (wie Wegstrecken und Platzbedarf) Übereinstimmungen gibt. Sobald MYDAYLIVERY eine oder mehrere Übereinstimmungen festgestellt hat, werden die vom Versender im Inserat angegebenen Bedingungen automationsunterstützt an einen oder mehrere Fahrer, deren eingestellte Wegstrecken mit den im Inserat angegebenen Bedingungen übereinstimmen, übermittelt. Die rechtsverbindliche Vereinbarung eines Transportes zwischen Versender und Fahrer (nachfolgend „Transportvertrag“) wird in Ziffer 14 dieser Nutzungsbedingungen näher erläutert und ist kostenpflichtig (vgl. Ziffer 16).

    2.4.

    Grundsätzlich können sämtliche Frachtstücke inseriert werden, die mittels eines Kraftfahrzeugs transportiert werden können. Eine abschließende Zusammenstellung der auf der Plattform zugelassenen Frachtstücke ist abrufbar unter [Link].

    2.5.

    MYDAYLIVERY selbst tritt nicht als Versender oder Fahrer auf und wird nicht als Frachtführer oder Spediteur tätig, sondern stellt Nutzern lediglich die Plattform zur Nutzung zur Verfügung und fungiert als Vermittler zwischen Versender und Fahrer. Nutzer haben daher keinen Anspruch gegenüber MYDAYLIVERY auf Abschluss eines Transportvertrages. MYDAYLIVERY ist zudem weder an dem Einstellprozess der Inserate, noch an der Gestaltung der Inserate oder der Durchführung des Transportvertrages unmittelbar beteiligt. MYDAYLIVERY hat keinerlei Einfluss auf die Inhalte der Inserate oder auf die Rechtmäßigkeit, Geeignetheit, Pünktlichkeit oder Qualität des Transportes. Die auf der Plattform durch Nutzer veröffentlichten Inhalte werden durch MYDAYLIVERY nicht geprüft und stellen keine Angaben, Zusicherungen oder Meinungen von MYDAYLIVERY dar.

    3.

    Registrierung und deren Voraussetzungen, Abschluss des Nutzungsvertrages

    3.1

    Die vollständige Nutzung der Plattform setzt eine Registrierung und die Erstellung eines Nutzerkontos (nachfolgend „Account“) voraus.

    3.2

    Die Registrierung als Nutzer ist ausschließlich unter Verwendung des in der App oder auf der Website bereitgestellten elektronischen Formulars (nachfolgend „Registrierungsformular“) möglich. Der Nutzer hat zur Registrierung das Registrierungsformular auszufüllen und durch Anklicken der Schaltfläche „Jetzt kostenlos registrieren“ abzusenden. Vor dem Absenden des Registrierungsformulars kann der Nutzer sämtliche zuvor von ihm eingegebenen Daten noch einmal überprüfen und bei Bedarf durch Eingabe anderer Daten korrigieren oder die im jeweiligen Eingabefeld eingegebenen Daten löschen. Eine Registrierung ist nur möglich, wenn

    a.

    der Nutzer der Geltung dieser Nutzungsbedingungen und

    b.

    der Datenschutzerklärung zugestimmt hat.

    3.3

    Die Registrierung eines Verbrauchers als Nutzer ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen sowie nur im eigenen Namen und auf eigene Rechnung erlaubt. Insbesondere Minderjährige dürfen sich nicht anmelden. Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren. Pro Nutzer ist ein Account anzulegen. Ein Account ist nicht übertragbar

    3.4

    Nach Absenden des Registrierungsformulars erhält der Nutzer von MYDAYLIVERY eine automatische E-Mail mit einem Bestätigungslink (nachfolgend „Registrierungsbestätigung“). Mit der Registrierungsbestätigung erhält der Nutzer zudem diese Nutzungsbedingungen und ggf. weitere Kundeninformationen in Textform. Die Registrierungsbestätigung stellt das rechtsverbindliche Angebot von MYDAYLIVERY auf Abschluss eines Nutzungsvertrags nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen dar. Der Nutzer kann dieses Angebot durch Anklicken des Bestätigungslinks und erstmaligem Einloggen auf der Plattform annehmen. Hierdurch kommt zwischen dem Nutzer und MYDAYLIVERY der Nutzungsvertrag (nachfolgend „Nutzungsvertrag“) zustande. Der Nutzer kann sich auch durch die Nutzung von solchen externen Registrierungsdiensten (wie z.B. Facebook-Connect) registrieren, die auf der Plattform unterstützt werden. In diesem Fall können einzelne der oben beschriebenen Schritte der Registrierung entfallen; ein Nutzungsvertrag kommt in diesen Fällen mit erstmaligem Einloggen auf der Plattform über den jeweiligen Registrierungsdienst zustande.

    3.5

    Vor Abschluss des ersten Transportvertrages müssen Nutzer nach entsprechender Aufforderung auf der Plattform weitere Angaben ergänzen, die sich im Einzelnen aus der Datenschutzerklärung und den Bestimmungen unter Ziffer 4 und B ergeben.

    3.6

    Nutzer sind verpflichtet, im Rahmen der Registrierung sowie der Nutzung der Plattform wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu den bei der Registrierung und im Übrigen gemäß den Nutzungsbedingungen abgefragten Informationen zu machen. Änderungen der Kontaktdaten (insbesondere der bei der Anmeldung verwendeten E-Mail-Adresse) sowie der anderen Daten des Nutzers sind MYDAYLIVERY unverzüglich und unaufgefordert mitzuteilen. Die Mitteilung kann durch Aktualisierung der entsprechenden Angaben im Account erfolgen. Sollte dies nicht möglich sein, können die aktualisierten Angaben MYDAYLIVERY per E-Mail an info@mydaylivery.com übermittelt werden

    3.7

    MYDAYLIVERY behält sich vor, bei der Registrierung oder Nutzung der Plattform weitere oder von den Regelungen dieser Ziffer 3 abweichende Angaben der Nutzer sowie Nachweise zum Zwecke der Überprüfung der Angaben eines Nutzer zu verlangen, soweit dies aus Gründen des Versicherungsschutzes (s. Ziffer 18) oder aus gesetzlichen Gründen erforderlich ist. Gleiches gilt, wenn berechtigte Zweifel an der Vollständigkeit oder Richtigkeit der Angaben eines Nutzers bestehen

    3.8

    Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht. MYDAYLIVERY behält sich vor, die Registrierung ohne Angaben von Gründen abzulehnen.

    4.

    Weitere Anforderungen an Fahrer

    4.1

    Will der Nutzer die Plattform als Fahrer nutzen, muss er nach der Registrierung weitere Anforderungen erfüllen, ergänzende persönliche Angaben machen und die Angaben mittels des Buttons „SPEICHERN“ bestätigen (nachfolgend „erweiterte Registrierung“). Im Rahmen der erweiterten Registrierung müssen gilt für Fahrer,

    a.

    dass sie Angaben zu ihrer postalischen Adresse (kein Postfach) und ihrer Mobilnummer (keine Mehrwertdienste-Rufnummer) machen sowie ein aktuelles Bild ihrer Person einstellen müssen;

    b.

    dass sie auch ihre Bankverbindungsdaten, das Autokennzeichen, das Fahrzeugmodell und ein aktuelles Foto des für den Transport vorgesehenen PKW einstellen müssen und,

    c.

    dass sie auch ihre;Kommentar [3]: @mD: Diese und ggf. weitere Voraussetzungen müssen mit den Versicherungsbedingungen abgeglichen

    4.2

    Fahrer, bei denen es sich um Verbraucher handelt (nachfolgend „private Fahrer“), müssen ihren ständigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben und im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis sein, die von einem Mitgliedsstaat der Europäische Union (EU), Island, Lichtenstein, Norwegen oder der Schweiz ausgestellt worden ist. Die Fahrerlaubnis darf bei Abschluss des Nutzungsvertrags sowie bei Abschluss eines Transportvertrages nicht entzogen worden sein.

    4.3

    Fahrer, bei denen es sich nicht um Verbraucher handelt (nachfolgend „gewerbliche Fahrer“), müssen im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis sein, die von einem Mitgliedsstaat der Europäische Union (EU), Island, Lichtenstein, Norwegen oder der Schweiz ausgestellt worden ist, sowie im Besitz einer gültigen Gewerbeerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland sein und sämtliche Vorgaben der gesetzlichen Bestimmungen für Spediteure erfüllen. Sie müssen zudem, sofern eine Eintragung im Handelsregister vorliegt, einen Handelsregisterauszug sowie ihre Steuernummer angeben. Die vorgenannten Voraussetzungen müssen während der Durchführung und bis zum Ende des jeweiligen Transportvertrages vorliegen. Sobald die vorgenannten Voraussetzungen nicht oder nicht mehr vorliegen, darf der betroffene gewerbliche Fahrer keinen Transportvertrag abschließen.

    4.4

    Gewerbliche Fahrer sind zudem verpflichtet,

    a.

    ein Impressum in ihrem Account auf der Plattform anzulegen und die für ihr Angebot einschlägigen gesetzlichen Informationspflichten (z.B. im Fernabsatz und elektronischen Rechtsverkehr) zu erfüllen, sowie

    b.

    die für den Transport jeweils geltenden Versicherungsbedingungen und Verbraucherinformationen, insbesondere Angaben zum Versicherungsschutz, Selbstbehalt und den Verhaltenspflichten und sonstigen Obliegenheiten einzustellen

    4.5

    Fahrer und deren zum Transport eingesetzte Fahrzeuge müssen über eine gültige Haftpflichtversicherung gemäß § 1 des Pflichtversicherungsgesetzes verfügen.

    4.6

    Grundsätzlich setzt die Nutzung der Plattform als Fahrer voraus, dass der Fahrer über ein mobiles Endgerät mit einer Internetanbindung und einer Kamera (Smartphone) verfügt, welches die unter [Link] genannten Mindestsystemvoraussetzungen (z.B. unterstützte Betriebssysteme und Softwareversionen) erfüllt.

    4.7

    MYDAYLIVERY, behält sich das Recht vor, jede erweiterte Registrierung zu prüfen und ggf. abzulehnen oder zu löschen.

    5.

    Geheimhaltung

    5.1

    Der Nutzer ist verpflichtet, die Login-Daten, Passwörter, etc. geheim zu halten und seine Zugangsdaten nicht an unbefugte Dritte weiterzugeben und sich nach jeder Sitzung abzumelden. Erklärungen und Handlungen, die nach einem Login mit dem Passwort und der Emailadresse des Nutzers abgegeben bzw. begangen werden, können dem Nutzer auch dann zuzurechnen sein, wenn er hiervon keine Kenntnis hat. Eine Zurechnung erfolgt insbesondere dann, wenn der Nutzer Dritten (auch Familienangehörigen) vorsätzlich oder fahrlässig Zugang zum Passwort oder dem Account verschafft. Der Nutzer hat MYDAYLIVERY unverzüglich zu informieren, sobald er Kenntnis davon erlangt, dass unbefugten Dritten die Zugangsdaten zugänglich und bekannt sind.

    5.2

    Im Falle eines begründeten Verdachts, dass Zugangsdaten unbefugten Dritten bekannt wurden, ist MYDAYLIVERY aus Sicherheitsgründen berechtigt aber nicht verpflichtet, nach freiem Ermessen die Zugangsdaten ohne vorherige Ankündigung selbständig zu ändern bzw. die Nutzung des Accounts zu sperren. MYDAYLIVERY informiert den Nutzer hierüber unverzüglich und teilt auf Anforderung innerhalb angemessener Frist neue Zugangsdaten mit. Der Nutzer hat keinen Anspruch darauf, dass die ursprünglichen Zugangsdaten wieder hergestellt werden.

    6.

    Accountnutzung; Sanktionen und Sperrung des Accounts

    6.1.

    Der Nutzer verpflichtet sich:

    a.

    keine unwahre, beleidigende, gewaltverherrlichende, diskriminierende, menschenverachtende, pornographische, rassistische oder verleumderische Inhalte auf der Plattform zu veröffentlichen oder zur Verfügung zu stellen;

    b.

    keine Inhalte auf der Plattform zu veröffentlichen oder zur Verfügung zu stellen, die gegen Jugendschutzgesetze oder Strafgesetze verstoßen;

    c.

    keine Handlungen durchzuführen, die das einwandfreie Funktionieren bzw. Erscheinungsbild der Plattform blockieren, überlasten oder beeinträchtigen könnten (z.B. Denial-of-Service-Attacken), insbesondere auch keine Viren oder anderen bösartigen Code hochzuladen;

    d.

    keine nicht genehmigte kommerzielle Kommunikation (beispielsweise Spam) oder rechtswidrigen Strukturvertriebe (beispielsweise Schneeballsysteme) auf der Plattform zu veröffentlichen oder zur Verfügung zu stellen;

    e.

    nicht mittels automatisierter Mechanismen (wie Bots, Roboter, Spider oder Scraper) Inhalte oder Informationen von anderen Nutzern zu erfassen oder auf andere Art auf die Plattform zuzugreifen, sofern nicht die ausdrückliche vorherige Erlaubnis von MYDAYLIVERY eingeholt wurde;

    f.

    keine gesetzlich geschützte Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein.

    6.2.

    MYDAYLIVERY ist berechtigt, Inhalte, die gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen, die gegen die geltenden Regeln der Höflichkeit, der Etikette, der Sachlichkeit und des respektvollen Umgangs miteinander verstoßen oder in sonstiger Weise anstößig und/oder unsachgemäß sind, unwiederbringlich zu löschen. Der Nutzer hat insoweit keinen Anspruch auf Wiedereinstellung bereits gelöschter Inhalte

    6.3.

    Verstößt der Nutzer gegen die Nutzungsbedingungen oder gesetzliche Vorschriften kann MYDAYLIVERY

    a.

    Inhalte abändern oder löschen;

    b.

    Nutzer verwarnen

    c.

    Inserate löschen oder vorübergehend deaktivieren,

    d.

    die Nutzung der Plattform für einzelne Nutzer einschränken, insbesondere einen Nutzer vorläufig oder endgültig von dem Zugang zu der Plattform oder einzelnen Funktionen ausschließen;

    e.

    den Nutzungsvertrag fristlos kündigen;

    f.

    keine gesetzlich geschützte Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein.

    g.

    keine gesetzlich geschützte Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein.

    6.4.

    Der MYDAYLIVERY kann einen Nutzer insbesondere endgültig von der Nutzung der Plattform ausschließen (endgültige Sperre), wenn er

    a.

    falsche Daten angegeben oder eine erforderliche Aktualisierung der Daten nicht vorgenommen hat;

    b.

    im Bewertungssystem (Ziffer 19) wiederholt negative Bewertungen erhalten hat und die Sperrung zur Wahrung der Interessen der übrigen Nutzer geboten ist;

    c.

    seinen Account unberechtigt überträgt oder

    d.

    andere Nutzer oder MYDAYLIVERY in erheblichem Maße schädigt, insbesondere Leistungen von MYDAYLIVERY missbraucht.

    Eine endgültige Sperre ist auch dann möglich, wenn ein anderer wichtiger Grund vorliegt.

    6.5.

    . Nachdem ein Nutzer gesperrt wurde, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Accounts. Sobald ein Nutzer gesperrt wurde, darf sich dieser Nutzer auch nicht mit einem anderen Account anmelden.

    7.

    Gegenseitige Einräumung von Nutzungsrechten; Rechtegarantie des Nutzers

    7.1

    MYDAYLIVERY räumt dem Nutzer ausschließlich zum Zwecke der Nutzung der Plattform im Umfang und nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen für die Dauer des Nutzungsvertrags das örtlich unbeschränkte, widerrufliche, nicht-ausschließliche, nicht-unterlizenzierbare und nicht übertragbare Recht ein, die Plattform zu nutzen. Das Eigentums- und Urheberrecht an der Plattform verbleibt ausschließlich bei MYDAYLIVERY.

    7.2

    Der Nutzer räumt MYDAYLIVERY das einfache, räumlich und zeitlich unbeschränkte, weltweite, übertragbare und unterlizenzierbare Nutzungsrecht an sämtlichen von ihm auf der Plattform eingestellten Inhalten (z.B. Logos, Bilder, Videos, Texte) (nachfolgend „Inhalte“) ein (nachfolgend „Lizenz“). Hiervon erfasst ist insbesondere das Recht der Vervielfältigung, der Verwendung, des Betreibens, des Kopierens, des öffentlichen Vorführens oder Anzeigens, des Verbreitens, des Modifizierens, des Übersetzens und des Erstellen von abgeleiteten Versionen sowie das Recht der Bearbeitung. MYDAYLIVERY ist insbesondere berechtigt, die Inhalte technisch so zu bearbeiten, aufzubereiten und anzupassen, dass diese auch auf mobilen Empfangsgeräten oder in Softwareapplikationen von Dritten dargestellt werden können, soweit diese hierdurch inhaltlich unverändert bleiben.

    7.3

    Die Lizenz endet, wenn der Nutzer seine Inhalte oder seinen Account löscht; es sei denn, die Inhalte wurden mit anderen Nutzern geteilt und diese haben die Inhalte nicht gelöscht.

    7.4

    Der Nutzer garantiert, dass er Inhaber der übertragenen Rechte ist und dass es ihm möglich ist, die Lizenz in Ziffer 7.2 wirksam einzuräumen. Der Nutzer garantiert außerdem, dass die erstellten Inhalte keine Rechte Dritter verletzen, insbesondere Marken-, Wettbewerbs-, Urheber-, Eigentums- oder Persönlichkeitsrechte.

    8.

    Laufzeit und Kündigung des Nutzungsvertrags

    8.1

    Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen

    8.2

    MYDAYLIVERY oder der Nutzer können den Nutzungsvertrag, vorbehaltlich des nachfolgenden Satzes, mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen. Hat der Nutzer vor der Kündigung einen Transportvertrag abgeschlossen, wird die Kündigung jedoch nicht wirksam, bevor der Transportvertrag vollständig durchgeführt, aufgehoben oder in sonstiger Weise beendet worden ist. Für die Kündigungserklärung genügt eine E-Mail an [Emailadresse], eine schriftliche Mitteilung an MYDAYLIVERY @mD: Bitte hier eine Emailadresse eingeben, an der Kündigungen geschickt werden können.. Im Falle einer Kündigung wird der Account so lange aufrecht erhalten, wie dies für die Abwicklung abgeschlossener Transportverträge erforderlich ist.

    8.3

    Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

    9.

    Haftungsbeschränkungen

    9.1

    Vorbehaltlich der weiteren Regelungen dieser Ziffer 9 haftet MYDAYLIVERY nur, wenn und soweit MYDAYLIVERY, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten, Mitarbeitern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Falle des Schuldnerverzugs von MYDAYLIVERY oder der von MYDAYLIVERY zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung sowie im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten) haftet MYDAYLIVERY jedoch für jedes eigene schuldhafte Verhalten oder das seiner gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten, Mitarbeiter oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

    9.2

    Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von MYDAYLIVERY, seiner gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten, Mitarbeiter oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, ist die Haftung von MYDAYLIVERY der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt

    9.3

    Die in den vorstehenden Ziffern 9.1 und 9.2 geregelten Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle der Übernahme ausdrücklicher Garantien, bei Ansprüchen wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen. Die in Ziffer 9.2 geregelten Haftungsbeschränkungen gelten ferner im Falle eines Schuldnerverzugs von MYDAYLIVERY nicht für Ansprüche auf Verzugszinsen, auf die Verzugspauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB sowie auf Ersatz des Verzugsschadens, der in den Rechtsverfolgungskosten begründet ist.

    9.4

    Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von den Regelungen dieser Ziffer 9 unberührt.

    10.

    Ausschluss fremder AGB, Vertragstext, Sprache, Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Erfüllungsort

    10.1

    . Die Geltung allgemeiner Vertrags- oder Geschäftsbedingungen des Nutzers wird ausdrücklich ausgeschlossen. Dies gilt auch dann, wenn MYDAYLIVERY den Bedingungen des Nutzers nicht ausdrücklich widersprochen hat und/oder Leistungen widerspruchslos erbringt.

    10.2

    Der Vertragstext des Nutzungsvertrags sowie der auf der Plattform im Übrigen geschlossenen Verträge wird von MYDAYLIVERY nach dem jeweiligen Vertragsschluss nicht gespeichert und ist den Nutzern auf der Plattform nicht zugänglich. Der jeweilige Vertragstext wird den Nutzern jedoch per E-Mail zugeschickt und kann so von den Nutzern gespeichert oder ausgedruckt werden.

    10.3

    @mD: Diese Alternative wählen, wenn die AGB auch in anderen Sprachen zur Verfügung gestellt werden.

    10.4

    @mD: Diese Alternative wählen, wenn die AGB und die Plattform ausschließlich in Deutsch zur Verfügung stehen.

    10.5

    Diese Nutzungsbedingungen und der darin geregelte Nutzungsvertrag unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

    10.6

    Ist der Nutzer ein Kaufmann im Sinne des Handelsrechts, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, dann ist der Sitz von MYDAYLIVERY der ausschließliche Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit den Nutzungsbedingungen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

    10.7

    . Gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB ist Erfüllungsort der Sitz von MYDAYLIVERY.

    11.

    Allgemeine Nutzungsbedingungen

    11.1

    Änderungen dieser Nutzungsbedingungen bedürfen der Textform. Nebenabreden bestehen nicht.

    11.2

    MYDAYLIVERY behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, die Änderung ist für den Nutzer nicht zumutbar. MYDAYLIVERY wird den Nutzer über Änderungen der Nutzungsbedingungen unverzüglich per E-Mail benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der geänderten Nutzungsbedingungen nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Empfang der geänderten Nutzungsbedingungen, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als vom Nutzer angenommen. MYDAYLIVERY wird den Nutzer in der die Änderungen ankündigenden E-Mail auf die Frist und ihre Bedeutung gesondert hinweisen.

    12.

    Allgemeine Grundsätze, keine Nutzung von Kontaktdaten, Übertragung von Rechte und Pflichten

    12.1

    Die Nutzer sind verpflichtet, bei der Nutzung der Plattform die geltenden Gesetze zu befolgen. Es liegt in der eigenen Verantwortung eines jeden Nutzers sicherzustellen, dass seine Inserate, angegebenen Daten und Inhalte rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen

    12.2

    Die Nutzer dürfen Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen, die sie durch die Nutzung der Plattform erhalten haben, für keine anderen Zwecke nutzen, als für die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation auf der Plattform und die Abwicklung des Transportvertrages. Insbesondere ist es verboten, diese Daten weiterzuverkaufen oder sie für die Zusendung von Werbung zu nutzen, es sei denn, der jeweilige Nutzer hat diesem ausdrücklich vorher zugestimmt.

    12.3

    MYDAYLIVERY ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus diesen Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.

    B.

    BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR DIE NUTZUNG DER PLATTFORM

    13.

    Einstellung eines Frachtstückes, Mindestinhalt, Änderungsverfahren

    13.1

    Nach erfolgreicher Registrierung gemäß Ziffer 3 kann der Versender Inserate für Frachtstücke einstellen. Zur Erstellung eines Inserates müssen Pflichtangaben insbesondere zu Frachtgut, Standort des Frachtstückes, Größe, Lieferadresse, Emailadresse des Empfängers, Abhol- und Lieferzeitpunkt vom Versender eingegeben und mittels des Buttons : @mD: Kann angepasst werden. Insbesondere in Bezug auf den Verbraucherschutz muss jedoch das Wort „Kostenpflichtig“ verwendet werden. bestellen“ bestätigt werden.

    13.2

    Der Versender hat die Möglichkeit freiwillig weitere Daten z.B. Fotos des Frachtstückes einzugeben.

    13.3

    Mit der Einstellung des Inserates bevollmächtigt der Versender MYDAYLIVERY einseitig unwiderruflich für die Dauer der Gültigkeit des Inserates, in seinem Namen und auf seine Rechnung einen Transportvertrag mit einem Fahrer unter Zugrundelegung der in dem Inserat festgelegten Bedingungen verbindlich abzuschließen.

    13.4

    Der Versender verpflichtet sich, die Daten in den Inserate wahrheitsgemäß anzugeben, sämtliche gesetzlichen Vorschriften einzuhalten und nicht gegen Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte und Datenschutzrechte) zu verstoßen.

    13.5

    Nach Einstellung des Inserates auf die Plattform kann das Inserat nachträglich verändert oder gelöscht werden, solange noch kein Transportvertrag gemäß Ziffer 14 zustande gekommen ist. Das Inserat kann nach Zustandekommen des Transportvertrages nicht mehr verändert oder gelöscht werden.

    14.

    Buchungsprozess, Vertragsschluss des Transportvertrages

    14.1

    Die rechtsverbindliche Einigung zwischen einem Versender und einem Fahrer über den entgeltlichen Transport von Frachtstücken gemäß den Angaben im Inserat erfolgt ausschließlich durch Abschluss eines Transportvertrags auf der Plattform nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen unter Einbeziehung der „Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen“ bei einem Vertragsschluss mit einem gewerblichen Fahrern sowie unter Einbeziehung der „Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen“ und der „Zusatzbedingungen für private Fahrer“ bei einem Vertragsschluss mit einem privaten Fahrer

    14.2

    Der rechtsverbindliche Abschluss des Transportvertrages vollzieht sich wie folgt:

    14.3

    Der Fahrer verpflichtet sich, über den von MYDAYLIVERY im Inserat angegebenen Gesamtpreis hinaus keine weiteren Nebenkosten, Gebühren, Provisionen oder ähnliche Forderungen gegenüber dem Versender oder Empfänger des Frachtstückes geltend zu machen.

    14.4

    Mit rechtswirksamem Abschluss des Transportvertrages

    a.

    ist der Fahrer verpflichtet

    1

    das Frachtstück beim Versender zur vereinbarten Zeit, am vereinbarten Ort, mit dem vorher festgelegten Fahrzeug und Kennzeichen abzuholen und nach Verstreichen der vereinbarten Zeit mindestens 15 Minuten auf den jeweiligen Versender zu warten,

    2

    den Versender unverzüglich über Veränderung des Transportes zu informieren und dessen Zustimmung zur Veränderung einzuholen und

    3

    das Frachtstück gemäß den vereinbarten Bedingungen des Transportvertrages und im Übrigen nach Maßgabe der Regelungen dieser Nutzungsbedingungen abzuliefern,

    b.

    ist der Versender verpflichtet,

    1

    pünktlich zur vereinbarten Zeit am vereinbarten Ort mit dem zu versendenden Frachtstück in der vereinbarten Größe zu erscheinen und am vereinbarten Ort nach Verstreichen des vereinbarten Zeitpunkts mindestens 15 Minuten auf den Fahrer zu warten,

    2

    die gegenüber dem Fahrer geschuldete Versandgebühr sowie die MYDAYLIVERY-Gebühr mit jeweils schuldbefreiender Wirkung an den im Rahmen der Zahlungsabwicklung genannten Zahlungsdienstleister nach Maßgabe der Regelungen der Ziffer 17 zu zahlen

    3

    das Frachtstück gemäß den vereinbarten Bedingungen des Transportvertrages und im Übrigen nach Maßgabe der Regelungen dieser Nutzungsbedingungen abzuliefern,

    15.

    Pflichten bei Abholung und Ablieferung des Frachtstückes, Protokollierung der Abholung und Ablieferung des Frachtstückes

    15.1

    @mD: Siehe Kommentar zu Ziffer 17.7. Soll das Verfahren nur für Empfänger oder auch für Versender und Fahrer gelten? bei der Abholung des Frachtstückes das auf der Plattform vorgesehenen Verfahren zur Protokollierung der Abholung des Frachtstückes (nachfolgend „Protokoll (Abholung)“) vollständig und wahrheitsgemäß durchzuführen. Vor Absolvierung des Prozesses zur Erstellung eines Protokolls (Abholung) besteht kein Versicherungsschutz gemäß Ziffer 18.

    15.2

    Beim Ausfüllen des Protokolls (Abholung) sind die nachstehenden Angaben anhand der jeweils genannten Originaldokumente zu überprüfen:

    a.

    falsche Daten angegeben oder eine erforderliche Aktualisierung der Daten nicht vorgenommen hat;

    b.

    im Bewertungssystem (Ziffer 19) wiederholt negative Bewertungen erhalten hat und die Sperrung zur Wahrung der Interessen der übrigen Nutzer geboten ist;

    15.3

    @mD: Müssen Fahrer und Versender laut eurem Prozess oder Versicherung bestimmte Daten prüfen?

    15.4

    @mD: Ist es erforderlich, dass der Versender persönlich das Paket übergibt?

    15.5

    Vorbehaltlich der Ziffer 15.7 sind Fahrer und Empfänger ebenfalls verpflichtet, bei der Ablieferung des Frachtstückes, das auf der Plattform für die Ablieferung vorgesehene Verfahren zur Protokollierung der Ablieferung des Frachtstückes (nachfolgend „Protokoll (Ablieferung)“) vollständig und wahrheitsgemäß durchzuführen.

    15.6

    In den in Ziffer 15.1 und 15.5 geregelten Fällen sind Versender, Fahrer und Empfänger verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die von ihnen genutzten mobilen Endgeräte bei der Abholung und Ablieferung des Frachtstückes funktionsfähig sind und sich bei bestehender Netzabdeckung mit dem Internet verbinden können.

    15.7

    @mD: Gilt diese Alternative nur für Empfänger? Oder auch, wenn das Handy des Fahrers oder Versenders nicht funktioniert?

    16.

    Versandgebühr und MYDAYLIVERY-Gebühr, Exklusivität und Umgehung

    16.1

    Sowohl die Registrierung auf der Plattform, wie auch das Einstellen von Inseraten auf der Plattform, als auch die Einsichtnahme der eingestellten Inserate sind für alle Nutzer kostenfrei.

    16.2

    Mit Abschluss eines Transportvertrages entsteht ein Anspruch des Fahrers gegen den Versender auf die Vergütung für den Transport (nachfolgend „Versandgebühr“). Die Höhe der Versandgebühr wird ausschließlich durch MYDAYLIVERY bestimmt. Für die Leistungen von MYDAYLIVERY im Zusammenhang mit der Vermittlung eines Transportvertrages zwischen Versender und Fahrer erhebt MYDAYLIVERY vom Versender eine Gebühr (nachfolgend „MYDAYLIVERY-Gebühr“). Der Anspruch von MYDAYLIVERY auf die MYDAYLIVERY-Gebühr entsteht nach Abschluss eines Transportvertrages

    16.3

    Die Höhe der MYDAYLIVERY-Gebühr wird dem Fahrer im Rahmen der Verfügbarkeitsanfrage angezeigt. Sie entsteht für jeden erfolgreich durchgeführten Vertragsschluss gemäß Ziffer 14.2 auf der Plattform.

    16.4

    MYDAYLIVERY ist berechtigt, die Höhe der MYDAYLIVERY-Gebühr jederzeit zu ändern. Eine Änderung der MYDAYLIVERY-Gebühr hat keinen Einfluss auf die MYDAYLIVERY-Gebühren, die im Zusammenhang mit vor der Änderung der MYDAYLIVERY-Gebühr erfolgreich abgeschlossenen Transportverträgen bereits entstanden sind. Es gilt die jeweils gültige MYDAYLIVERY-Gebühr zur Zeit der Einstellung des Inserats.

    16.5

    Kommt es nach Abschluss eines Transportvertrages gemäß Ziffer 14.2 später nicht zur Durchführung des Transportes auf Grund von tatsächlichen oder rechtlichen Gründen, entfällt die MYDAYLIVERY-Gebühr deshalb nicht. MYDAYLIVERY hat die den Nutzern gegenüber obliegende Leistung durch Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Transportvertrages erfüllt, durch entsprechende Mitteilung an den Versender und Fahrer, dass der Transportvertrag zustande gekommen ist.

    16.6

    Nutzern ist es untersagt, die MYDAYLIVERY-Gebühr und die unter Ziffer 17 geregelten Zahlungsmodalitäten zu umgehen. Sollten Nutzer außerhalb der Plattform einen Transportvertrag in Bezug auf eines der auf der Plattform eingestellten Frachtstücke schließen, welcher über die Plattform angebahnt wurde (nachfolgend „Umgehung“), so besteht gleichwohl der Anspruch von MYDAYLIVERY auf Zahlung der MYDAYLIVERY-Gebühr. Diese wird im Falle einer Umgehung von Versender und Fahrer gesamtschuldnerisch zur Zahlung an MYDAYLIVERY geschuldet.

    16.7

    Die Versandgebühr und die MYDAYLIVERY-Gebühr sind - soweit nicht ausdrücklich anderweitig bestimmt - sofort nach Abschluss des Transportvertrages zur Zahlung nach Maßgabe der Ziffer 17 fällig.

    17.

    Zahlungsmodalitäten

    17.1

    Die Zahlung von Versandgebühr und MYDAYLIVERY-Gebühr erfolgt ausschließlich nach Maßgabe der Regelungen dieser Ziffer 17. MYDAYLIVERY behält sich vor, einzelne Zahlungsarten gegenüber ausgewählten Nutzern auszuschließen, soweit aufgrund begründeter Anhaltspunkte eine Rücklastschrift bzw. Stornierung der Zahlung oder eine unzureichende Deckung des zu belastenden Bankkontos zu befürchten ist.

    17.2

    Die MYDAYLIVERY-Gebühr und die Versandgebühr sind mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich unter Verwendung der von MYDAYLIVERY auf der Plattform angegeben Zahlungsarten zu leisten. MYDAYLIVERY behält sich vor, einzelne Zahlungsarten gegenüber ausgewählten Nutzern auszuschließen, soweit aufgrund begründeter Anhaltspunkte eine Rücklastschrift bzw. Stornierung der Zahlung oder eine unzureichende Deckung des zu belastenden Bankkontos zu befürchten ist. Der Zahlungsdienstleister von MYDAYLIVERY wird vorbehaltlich der Regelung nach Ziffer 17.3 und Ziffer 17.4 die Versandgebühr an den Fahrer weiterleiten

    17.3

    MYDAYLIVERY ist berechtigt, die Auszahlung der Versandgebühr an den Fahrer zum Schutz der Interessen des Versenders und des Fahrers bis zu 12 Monate lang zu verweigern, soweit

    a.

    Das Verfahren zur Protokollierung nicht oder nicht vollständig durchgeführt worden sind;

    b.

    entweder der Versender oder Fahrer einen Konfliktfall gemeldet haben (z.B. bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit zu entrichtenden Entgelten sowie Mängeln oder Schäden am Frachtstück);

    c.

    die vom Versender geleistete Zahlung durch diesen oder durch Dritte vor der Auszahlung der Versandgebühr an den Fahrer wieder zurückgefordert wird;

    d.

    und solange MYDAYLIVERY begründete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Transport zwischen Versender und Fahrer nur zum Schein oder rechtsmissbräuchlich vereinbart wurde (z.B. bei Anhaltspunkten für einen Versicherungsbetrug).

    17.4

    MYDAYLIVERY wird in den unter a bis c genannten Fällen die Auszahlung veranlassen, soweit sowohl der Versender als auch der Fahrer gegenüber MYDAYLIVERY in Textform einer Auszahlung an einen MYDAYLIVERY zu benennenden Empfänger zugestimmt haben. Im Übrigen wird MYDAYLIVERY eine Auszahlung veranlassen, wenn MYDAYLIVERY eine beglaubigte Kopie der vollstreckbaren Ausfertigung einer gerichtlichen Entscheidung oder eines sonstigen Vollstreckungstitels vorgelegt wird. Ungeachtet des Vorstehenden wird MYDAYLIVERY eine Auszahlung spätestens nach Ablauf von 12 Monaten ab Ablieferung des Frachtstückes veranlassen.

    18.

    Versicherungsschutz und Selbstbeteiligung

    18.1

    Grundsätzlich besteht für die im Einklang mit diesen Nutzungsbedingungen über die Plattform zum Transport übergebenen Frachtstücken ein Versicherungsschutz nach Maßgabe der unter diesem [Link] vorgehaltenen Versicherungsbedingungen.

    18.2

    Verstöße der Nutzer gegen die nach diesen Nutzungsbedingungen jeweils anwendbaren Anforderungen oder die im Transportvertrag sowie in den jeweils geltenden Versicherungsbedingungen geregelten Verhaltenspflichten und sonstigen Obliegenheiten, kann dies zum Wegfall oder zur Kürzung des Versicherungsschutzes führen. Insbesondere bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Obliegenheitsverletzungen kann der Versicherer teilweise oder vollständig von seiner Leistungspflicht frei sein.

    18.3

    Es obliegt den Nutzern, das Vorliegen der Voraussetzungen für einen wirksamen Versicherungsschutz bei der Abholung des Frachtstückes zu überprüfen und sicherzustellen

    18.4

    MYDAYLIVERY bietet ausdrücklich keine eigenen Versicherungsleistungen an. Im Schadenfall wird MYDAYLIVERY nach Meldung durch den Versender oder Fahrer Informationen zum Schadenfall ebenfalls bei dem jeweiligen Versicherer anmelden und etwaige Versicherungszahlungen weiterleiten. MYDAYLIVERY selbst ist weder zu eigenen Versicherungsleistungen verpflichtet, noch übernimmt MYDAYLIVERY Gewähr für die Solvenz des jeweiligen Versicherers.

    18.5

    Ein Schadenfall im Zusammenhang mit einem Transportvertrag ist unbeschadet sonstiger Anzeigepflichten unverzüglich auch gegenüber MYDAYLIVERY anzuzeigen. Im Übrigen sind die Nutzer verpflichtet, den ihnen nach dem Transportvertrag und den Versicherungsbedingungen obliegenden Anzeige-, Aufklärungs-, Mitwirkungs- und Schadensminderungspflichten nachzukommen. Die konkreten Verhaltenspflichten sowie Rechtsfolgen von Verstößen sind den jeweiligen Versicherungsinformationen (z.B. dem Versicherungsausweis oder den sonstigen Verbraucherinformationen) zu entnehmen.

    19.

    Bewertungssystem

    19.1

    Versender und Fahrer können sich über die Plattform nach Beendigung des Transportvertrages gegenseitig bewerten, soweit ein Transportvertrag geschlossen und zumindest teilweise durchgeführt wurde. Die Bewertungen werden von MYDAYLIVERY zunächst nicht überprüft und können unzutreffend oder irreführend sein.

    19.2

    Die Nutzer sind verpflichtet, in den abgegebenen Bewertungen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen und die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Die von den Nutzern abgegebenen Bewertungen müssen sachlich gehalten sein und dürfen keine Schmähkritik enthalten.

    19.3

    Um eine gegenseitige Einflussnahme zu vermeiden kann MYDAYLIVERY die Veröffentlichung der abgegebenen Bewertungen zurückhalten bis sowohl der Versender als auch der Fahrer ihre Bewertungen abgegeben haben.

    19.4

    MYDAYLIVERY ist berechtigt die Bewertung jederzeit und ohne Rücksprache mit dem Nutzer von der Plattform zu entfernen.

    20.

    Wichtige Hinweise

    20.1

    Die auf der Plattform bereitgestellten Fotos, Designs und sonstige Abbildungen, dienen lediglich der Veranschaulichung und sind Symbolbilder. Die Frachtstücke können von den Darstellungen auf der Plattform abweichen.

    20.2

    Eine Überprüfung der von den Nutzern bei und nach der Anmeldung hinterlegten Daten führt MYDAYLIVERY grundsätzlich nicht durch. Trotz verschiedenartiger Sicherheitsvorkehrungen ist es daher nicht ausgeschlossen, dass für ein Nutzerkonto falsche Kontaktdaten hinterlegt wurden. Jeder Nutzer hat sich deshalb selbst von der Identität seines Vertragspartners zu überzeugen.

    20.3

    MYDAYLIVERY ist nicht verpflichtet Streitigkeiten oder Schadensersatzansprüche der Nutzer untereinander zu regeln, oder an deren Beilegung oder Lösung mitzuwirken.

    20.4

    Der Nutzer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass beim Abschluss von Transportverträgen mit Verbrauchern Widerrufsrechte in Betracht kommen, hinsichtlich derer er gegebenenfalls seinen Vertragspartner zu belehren hat.

    20.5

    Soweit der entgeltliche Transport zu Einkünften des Fahrers führt, die der Besteuerung unterliegen, ist dieser verpflichtet, für eine ordnungsgemäße Versteuerung der Einkünfte Sorge zu tragen.